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Dienstag, 17. Mai 2011

Feig und blöd?

So eine Aufregung, nur weil der Herr Treichl das Offensichtliche ausgesprochen hat?
Nun, ausnahmsweise muss ich zur Verteidigung der Politiker antreten: Mein Verdacht ist, dass sie in gewisser Hinsicht schon wissen was sie tun. Gerade in dem Beispiel, das Herr Treichl gebracht hat: die neuen Vorschriften für Banken (und ähnliche für Versicherungen) machen es schwerer an Private Geld zu verborgen als an Staaten. Eine wirtschafltiche "Blödheit" der östereichischen Politiker, dagegen nicht aufzutreten? Ja, wenn es ihnen um eine gut funktionierende Wirtschaft ginge (die natürlich Voraussetzung ist damit die Menschen ihre Bedürfnisse befriedigen können).
Aber vielen Politikern geht es mehr darum, anderer Leute Geld umzuverteilen (bereits 30% der gesamten Wirtschaftleistung!). Von diesem Standpunkt aus gesehen ist es natürlich wichtiger, dass sich Staaten billiger finanzieren können  - noch dazu wo die großen Umverteilungsbrocken noch gar nicht schlagend geworden sind: die ungedeckten Pensionsversprechen. Wer zu feig ist einzugestehen, dass die Versprechungen unrealistisch (oder unehrlich) waren kommt natürlich in Versuchung, das Geld anderer zum Kaschieren der Probleme zu verwenden. Ungarn und Argentinien haben es uns schon vorexerziert und Privatpensionen enteignet.
Vorschriften die "nur" den Staat gegenüber Privaten bevorzugen sind subtiler, gehen aber in die gleiche Richtung. Langfristig schadet das natürlch dem Land, aber bis zur nächsten Wahl wird das schon nicht offensichtlich werden. Ist das blöd von den Politikern? Kommt drauf an worum es denen wirklich geht ...

P.S.: Wer nun behauptet, Staatsschulden wären ja tatsächlich sicherer, sei erinnert: Irland wurde noch vor ca. zwei Jahren die höchstmögliche Kreditwürdigkeit nachgesagt, heute gilt es mit Griechenland und Portugal als hochriskant. So schnell können die Politiker den Kredit (der übrigens vom Wort "credere": "glauben, trauen" kommt) ruinieren.

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